Informationsreihe des Rechtsanwaltes Stephan Lengnick zum Verbraucherrecht.
Die Lyoness Holding Europe AG, Schweiz hat vertreten durch ihre Repräsentantin Lyoness Deutschland GmbH mit einer Vielzahl von Verbrauchern Gutscheinkaufverträge abgeschlossen. Es handelt sich hierbei jeweils um einen Rechtskauf, der trotz der fehlenden Ausstellung eines Papiers wie ein Kaufvertrag über einen Gutschein behandelt wird. Da es sich um Fernabsatzverträge im Sinne von § 312c BGB
Aktuell hat am 25.02.2016 das OLG Frankfurt / Main entschieden, dass die Grundsätze der AGB- Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen gegenüber Verbrauchern auch auf AGB, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden anwendbar sind, Entscheidung des OLG Frankfurt / Main, Urteil vom 25.02.2016 – Aktenzeichen 3 U 110/15. Die Ansprüche auf Rückzahlung verjähren in
Die Sparda Bank Berlin e.G. hat bis 2011 eine Widerrufsbelehrung verwendet, die nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart unwirksam ist. Ab etwas Mitte 2011 wurde zwar zu den Darlehensverträgen eine formal einwandfreie Widerrufsbelehrung verwendet. Viele der Verträge sind jedoch dennoch durch Widerruf angreifbar, weil die Widerrufsbelehrung zu dem regelmäßig mit abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag den Anforderungen des
Ein allgemein gültiges Muster für den Widerruf eines Darlehens gibt es nicht. Zwar ist eine Begründung des Widerrufs nicht erforderlich, so dass an einen wirksamen Widerruf keine besonderen Anforderungen bestehen. Es ist jedoch wichtig, schon mit dem Widerruf auf die Rückabwicklung hinzuarbeiten. Man kann sich an folgenden Punkten orientieren: es muss die Erklärung enthalten sein,
Am 21.03.2016 trat die gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Widerruf zu den Altverträgen der Jahre 2002 bis 2010 letztmalig am 21.06.2016 ausgeübt werden konnten. Dies betrifft jedoch nur die Darlehensverträge, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden. Es ist gar nicht so selten, dass auch später abgeschlossene Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aufweisen. Auch wenn scheinbar
Jahrelang verwendete die Commerzbank bei Abschluss eines Konsumentendarlehens nebst einer Restschuldversicherung Widerrufsbelehrungen, die keine Belehrung zum verbundenen Geschäft enthielten. Die Commerzbank AG vertritt die Ansicht, dass es sich wegen der besonderen Gestaltung des Vertrages nicht um verbundene Geschäfte handelt. Die Bank meint, weil lediglich der Beitritt zu einem Gruppenversicherungsvertrag vermittelt wurde, habe der Darlehensnehmer keinen
Leider sind die Rechtsfolgen immer noch umstritten, da die Oberlandesgerichte teilweise die Vorgaben des Bundesgerichtshofes nicht vollständig umsetzen. Theoretisch ist alles klar. Aufgrund des Widerrufs kommt es zu einer Rückabwicklung aller geleisteten Zahlungen. Die gesetzlichen Vorschriften zu dem Widerrufsrecht in §§ 355, 357, 495 BGB verweisen auf die Rücktrittsregeln. Daher sind alle wechselseitig geleisteten Zahlungen zurückzugewähren. Es
Es ist zu unterscheiden. Wird lediglich die Festzinsbindung verlängert, so kommt es für die Frage, ob ein Widerruf möglich ist, auf den Ausgangsvertrag an. Lief der Ausgangsvertrag aus und wird dann verlängert, liegt regelmäßig ein neues Kapitalnutzungsrecht vor, so dass der Vertrag über die Verlängerung und die hierbei verwendete Widerrufsbelehrung zu prüfen ist. Kommt es
Es gibt verschiedene Fehler der Widerrufsbelehrungen der Sparkassen. Bei älteren Verträgen wurde eine Widerrufsbelehrung verwendet, bei der der Verbraucher aufgrund einer Fußnote selbst entscheiden musste, welche von mehreren möglichen Widerrufsfristen gilt. Hierzu gibt es bereits Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu Gunsten der Darlehensnehmer. Die Fälle sind nach wie vor interessant, da das Widerrufsrecht auch bei einer
Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Mandant die Kosten des Rechtsstreits nicht aufbringen kann. Entweder ist das Einkommen gering oder die monatlichen Belastungen – Stichworte Familie mit Kindern, Belastungen aus Finanzierungen etc – sind zu hoch. Seit einigen Jahren ist es Rechtsanwälten möglich, mit den Mandanten ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, wenn bestimmte Vorraussetzungen vorliegen.