Rückgabe von Diesel-Fahrzeugen durch Widerruf der Finanzierung

Für private Fahrzeugkäufer, die ihren privat oder überwiegend privat genutzten Diesel gerne zurück geben würden, ergeben sich aus dem Verbraucherdarlehensrecht vor allem für die ab dem 13.06.2014 geschlossenen Verträge interessante…

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Widerruf KfW-Darlehen/Förderprogramm

Ausgangslage der KfW - Darlehen: Nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB handelt es sich bei Darlehen, die nur einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse…

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Widerrufsbelehrungen der Sparkassen des Zeitraums 11.06.2010 bis November 2013 für Immobiliendarlehen

Immobiliendarlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können seit dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden. Allerdings ist der Widerruf dennoch in einer Vielzahl von Fällen möglich. Insbesondere die meisten Widerrufsbelehrungen…

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Widerruf von Konsumentenkrediten der Süd-West-Kreditbank SWK Bank

Die Widerrufsbelehrung der SWK wies noch im Mai 2014 den Fehler auf, dass zur Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr auf § 312 e BGB verwiesen wurde, obwohl die Vorschrift…

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Widerruf von Immobiliendarlehen der Ing-Diba AG von nach dem 10.06.2010

Nach der Gesetzeslage ab dem 11.06.2010 begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn die Angabe der Vertragslaufzeit fehlt. Für Verträge mit unbestimmter Laufzeit - die also nach Ablauf der Festzinsbindung…

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Widerruf von Verträgen der easy Credit Team Bank AG

In der Übergangsphase zwischen der Änderung der Gesetzeslage zum 04.08.2011 unterliefen der easy Credit bei der Abfassung von Konsumentenkrediten auf den ersten Blick nicht erkennbare Fehler bei der Abfassung der…

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BGH Entscheidung vom 21.02.2017, XI ZR 467/15 Wann ist die Feststellungsklage in Widerrufsfällen zulässig ?

Es ist leider immer noch strittig, ob nach Aufrechnung der beiderseitigen Ansprüche eine Klage auf Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat im Regelfall - sofern der…

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Entscheidung des BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 nachträglicher Widerruf – Verwirkung ?

Aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung vom 12.07.2016 ziehen die Kreditinstitute den Schluss, dass ein nachträglich erklärter Widerruf an dem Einwand der Verwirkung scheitere. Dies ist in dieser…

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Widerrufsbelehrung der Sparkassen, sehr wichtige Entscheidung des BGH vom 22.11.2016, XI ZR 434/15

In vielen Widerrufsbelehrungen der Sparkassen der Jahre 2010 und 2011 wird der Lauf der Widerrufsfrist davon abhängig gemacht, dass Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung gemacht werden und die…

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Widerruf von Immobiliendarlehen auch nach dem 20.06.2016

Der Gesetzgeber hat auf Druck der Bankenlobby die Möglichkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehen, die Immobiliendarlehen sind für solche Verträge, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden eingeschränkt, indem er nachträglich eine…

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