Für private Fahrzeugkäufer, die ihren privat oder überwiegend privat genutzten Diesel gerne zurück geben würden, ergeben sich aus dem Verbraucherdarlehensrecht vor allem für die ab dem 13.06.2014 geschlossenen Verträge interessante…
Ausgangslage der KfW - Darlehen: Nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB handelt es sich bei Darlehen, die nur einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse…
Immobiliendarlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können seit dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden. Allerdings ist der Widerruf dennoch in einer Vielzahl von Fällen möglich. Insbesondere die meisten Widerrufsbelehrungen…
Die Widerrufsbelehrung der SWK wies noch im Mai 2014 den Fehler auf, dass zur Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr auf § 312 e BGB verwiesen wurde, obwohl die Vorschrift…
Nach der Gesetzeslage ab dem 11.06.2010 begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn die Angabe der Vertragslaufzeit fehlt. Für Verträge mit unbestimmter Laufzeit - die also nach Ablauf der Festzinsbindung…
In der Übergangsphase zwischen der Änderung der Gesetzeslage zum 04.08.2011 unterliefen der easy Credit bei der Abfassung von Konsumentenkrediten auf den ersten Blick nicht erkennbare Fehler bei der Abfassung der…
Es ist leider immer noch strittig, ob nach Aufrechnung der beiderseitigen Ansprüche eine Klage auf Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat im Regelfall - sofern der…
Aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung vom 12.07.2016 ziehen die Kreditinstitute den Schluss, dass ein nachträglich erklärter Widerruf an dem Einwand der Verwirkung scheitere. Dies ist in dieser…
In vielen Widerrufsbelehrungen der Sparkassen der Jahre 2010 und 2011 wird der Lauf der Widerrufsfrist davon abhängig gemacht, dass Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung gemacht werden und die…
Der Gesetzgeber hat auf Druck der Bankenlobby die Möglichkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehen, die Immobiliendarlehen sind für solche Verträge, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden eingeschränkt, indem er nachträglich eine…
Stephan Lengnick