Die Lyoness Holding Europe AG, Schweiz hat vertreten durch ihre Repräsentantin Lyoness Deutschland GmbH mit einer Vielzahl von Verbrauchern Gutscheinkaufverträge abgeschlossen. Es handelt sich hierbei jeweils um einen Rechtskauf, der…
Aktuell hat am 25.02.2016 das OLG Frankfurt / Main entschieden, dass die Grundsätze der AGB- Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen gegenüber Verbrauchern auch auf AGB, die gegenüber…
Die Sparda Bank Berlin e.G. hat bis 2011 eine Widerrufsbelehrung verwendet, die nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart unwirksam ist. Ab etwas Mitte 2011 wurde zwar zu den Darlehensverträgen eine…
Ein allgemein gültiges Muster für den Widerruf eines Darlehens gibt es nicht. Zwar ist eine Begründung des Widerrufs nicht erforderlich, so dass an einen wirksamen Widerruf keine besonderen Anforderungen bestehen.…
Am 21.03.2016 trat die gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Widerruf zu den Altverträgen der Jahre 2002 bis 2010 letztmalig am 21.06.2016 ausgeübt werden konnten. Dies betrifft jedoch nur…
Jahrelang verwendete die Commerzbank bei Abschluss eines Konsumentendarlehens nebst einer Restschuldversicherung Widerrufsbelehrungen, die keine Belehrung zum verbundenen Geschäft enthielten. Die Commerzbank AG vertritt die Ansicht, dass es sich wegen der…
Leider sind die Rechtsfolgen immer noch umstritten, da die Oberlandesgerichte teilweise die Vorgaben des Bundesgerichtshofes nicht vollständig umsetzen. Theoretisch ist alles klar. Aufgrund des Widerrufs kommt es zu einer Rückabwicklung…
Es ist zu unterscheiden. Wird lediglich die Festzinsbindung verlängert, so kommt es für die Frage, ob ein Widerruf möglich ist, auf den Ausgangsvertrag an. Lief der Ausgangsvertrag aus und wird…
Es gibt verschiedene Fehler der Widerrufsbelehrungen der Sparkassen. Bei älteren Verträgen wurde eine Widerrufsbelehrung verwendet, bei der der Verbraucher aufgrund einer Fußnote selbst entscheiden musste, welche von mehreren möglichen Widerrufsfristen…
Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Mandant die Kosten des Rechtsstreits nicht aufbringen kann. Entweder ist das Einkommen gering oder die monatlichen Belastungen - Stichworte Familie mit Kindern, Belastungen…
Stephan Lengnick